Uwe Barth in Thüringen

Eurobonds würden Handlungsfähigkeit Thüringens gefährden

Nach Meinung des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Dr. Sebastian Dette, birgt die Einführung von Eurobonds ein Zinsrisiko, welches mittelfristig zu einem Anstieg der jährlichen Zinszahlungen Thüringens um 150 bis 450 Mio. Euro führen würde. Das würde die Handlungsfähigkeit Thüringens unmittelbar gefährden. Die FDP-Landtagsfraktion teilt die in einem Gastbeitrag für das ZDF geäußerte Einschätzung des Rechnungshofpräsidenten und lehnt die Einführung von Eurobonds weiterhin ab.

Es sei „sehr bedenklich“, dass die Landesregierung keine eindeutige Position bei dem Thema Eurobonds beziehe, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP. Vielmehr hält Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU) seine Antwort sehr vage und vermeidet eine eindeutige Festlegung. Dabei gibt die Landesregierung in der Antwort auf die FDP Anfrage auch an, dass schon ein Anstieg des Zinsniveaus für neue Kredite um nur 2 % allein in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt zu höheren Zinszahlungen von 200 Mio. Euro führen würde, bei 3 % wären es sogar 300 Mio. Euro.

Wie aus der Antwort auf die FDP-Anfrage weiter hervorgeht, liegt der Zinssatz, den Thüringen für neue Kredite bezahlen muss aktuell auf einem sehr niedrigen Niveau, z.B. für längerfristige Kredite mit einer Laufzeit von über 5 Jahren je nach Dauer zwischen 2,1 und 3 %. „Dies ist zunächst erfreulich, da so für die bestehenden Schulden wenig Zinsen bezahlt werden müssen“, so Barth. Allerdings sei dieses Zinsniveau auch historisch niedrig. 2012 müssen beispielsweise über 1,5 Mrd. Euro Altschulden durch neue Kredite ersetzt werden. Der durchschnittliche Effektivzins für die bestehenden langfristigen Kredite liegt bei rund 4,06 Prozent, deshalb können die Zinszahlungen Jahr für Jahr reduziert werden. Dies gilt jedoch nur, solange für neue Kredite niedrigere Zinsen verlangt werden als für die auslaufenden Kredite. „Falls sich die Zinsen für Thüringen erhöhen würden, dann würde sich die Entwicklung umkehren und jedes Jahr würden sich die zu zahlenden Zinsen deutlich erhöhen – selbst bei einem Verzicht auf weitere Neuverschuldung“, warnt Barth.

Koalition in Thüringen lehnt Schuldenbremse ab

„Die CDU hat politisch kapituliert und aus Koalitionsdisziplin die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung verhindert“, zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth enttäuscht. Dies sei ein „herber Rückschritt“ auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde ein entsprechender FDP-Antrag abgelehnt, nachdem das Thema zuvor ein dreiviertel Jahr lang geschoben worden war. „In dieser Zeit hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mehrfach öffentlich eine Schuldenbremse gefordert“, erinnert Barth. „Was kümmert die Union ihr Geschwätz von gestern, alles Lippenbekenntnisse“, kritisiert der liberale Fraktionschef.

Im dem von der Regierung selbst in Auftrag gegebenen Thüringenmonitor hatten sich zwei Drittel der thüringer Bürger für eine Schuldenbremse ausgesprochen.

Das von den Regierungsparteien, den Grünen und der FDP beschlossene Landesspendenkonto allein reiche nicht aus, um die Schulden des Freistaats zu tilgen. Erforderlich seien strikte Ausgabendisziplin und Sparsamkeit des Landes. Darauf habe auch Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) immer wieder hingewiesen. Dies könne man aber offenbar von den Regierungsfraktionen nicht erwarten. Die heutige Ablehnung der Schuldenbremse sei ein weiterer Beweis dafür, so der liberale Haushaltspolitiker abschließend.

Uwe Barth erfreut über Erfolg des Landesspendenkontos

Erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, über den heute vom Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) bekanntgegebenen aktuellen Stand des Landesschuldenkontos. 16 Tage nach Eröffnung sind bereits 38.288,84 Euro auf dem Konto eingegangen. Die Spendenbereitschaft zeige, dass die Botschaft angekommen sei, so Barth. „Es gibt Menschen, die bereit sind, nennenswerte Beiträge zu spenden, wenn sie zur Schuldentilgung verwendet werden“, sagte er mit Blick auf die namentlich nicht bekannten Spender, die – entsprechend dem aktuellen pro-Kopf-Verschuldungsstand der Thüringer – je 7.404 Euro auf das Konto eingezahlt haben. Das Thema Staatsverschuldung und Schuldentilgung bewege die Menschen im Land. „Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung dies als Signal begreift, sich jetzt nicht zurücklehnt, sondern selbst aktiver an dem Ziel der Senkung der Staatsverschuldung arbeitet“, so Barth.

Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion hatte das Thüringer Finanzministerium Anfang Januar ein Landeskonto zur Schuldentilgung mit der Nummer 82001553 bei der Bundesbank (BLZ 82000000) eingerichtet. Der Landtag hatte im November 2011 dem Antrag der Liberalen für die Einrichtung eines solchen zweckgebundenen Spendenkontos zugestimmt. Mit dem Ansinnen richte man sich nicht an die breite Masse der Steuerzahler, die ihren Beitrag zu dem Gesamtsteueraufkommen von 592 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bereits mehr als angemessen erbracht hätten, bekräftigte Barth nochmals. Vielmehr wolle man damit wohlhabenden Menschen in Deutschland die Gelegenheit geben, entsprechend ihren öffentlichen Verlautbarungen zusätzliche Beiträge zur Schuldentilgung zu leisten.

In der Landtagsdebatte zitierte Barth dazu u.a. den Musiker Marius Müller-Westernhagen, der für höhere Steuern plädiert hatte, wenn das Geld zur Schuldentilgung verwendet werde. Das Haushaltsrecht steht dieser Forderung entgegen, da es verhindert, dass Steuereinnahmen zweckgebunden verwendet werden. Westernhagen und weiteren Millionären wollte Barth deshalb mit dem Landesspendenkonto die Gelegenheit einräumen, einen zusätzlichen Beitrag zur Schuldentilgung zu leisten. Er habe ihnen deshalb einen Brief geschrieben und für das Thüringer Konto geworben.

Uwe Barth kritisiert Wirtschaftsminister Machnig

Beim Neujahrsempfang der FDP-Thüringen in Jena griff der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth in seiner Rede die Wirtschaftspolitik  von Minister Machnig heftig an, der zwar 15 Millionen für Opel Eisenach über den Tisch schiebe, aber andererseits von einem Handwerker für einen 5000 Euro Kredit verlange, die „Hosen runter zulassen und drei Stellen auf Lebenszeit zu schaffen“.   Barth forderte die Unterstützung auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die Machnig anscheint überhaupt nicht im Blick habe. Unterstützung bekam er dabei von Gastredner und Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.  Dieser lobte  auch  die Arbeit der schwarz-gelben Regierung in Berlin. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren, trotz Finanzkrise, sei ebenso ein Erfolg der Koalition wie der deutliche und erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Artikel in der OTZ

Die einzige bürgerliche Kraft im Land

Der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth geht im Interview in der heutigen Ausgabe der TLZ hart mit der Landesregierung ins Gericht. Beim Sparen gehe Schwarz-Rot im Gegensatz zur FDP nur halbherzig ans Werk, und der Wirtschaftsminister setze sich überwiegend nur für die wenigen großen Unternehmen ein. Barth fordert von der Regierung ein klares Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem.

TLZ-Interview

Ergebnis der Mitgliederbefragung zum ESM

„Durch das vom Bundesvorsitzenden Philipp Rösler heute bekanntgegebenen Ergebnis zum Mitgliederbescheid sehe ich mich in meiner Erwartung bestätigt. Ich bin immer davon ausgegangen, dass der Antrag des Bundesvorstandes eine Mehrheit finden wird. Die Frage, ob das erforderliche Quorum erfüllt worden ist oder nicht, ist dabei nicht entscheidend. Die Beteiligung von über 20.000 Mitgliedern zeigt das interparteiliche Engagement und die Bereitschaft der Mitglieder über Sachfragen zu diskutieren. Da die beiden Anträge in ihrer Analysse nicht so große Unterschiede aufwiesen, dürfte sich keiner als Gewinner oder Verlierer fühlen. Gewonnen haben die Debattenkultur und die Freie Demokratische Partei. Die Thüringer Mitglieder haben durch ihre engagierte Diskussion bei zahlreichen Veranstaltungen gezeigt, dass es in dieser durchaus schwierigen und emotionalen Sachfrage möglich ist, eine liberale Diskussionskultur zu pflegen. Ich erwarte, dass die Partei gestärkt aus der Mitgliederbefragung hervorgeht.“

Rücktritt löst nicht die Probleme

Zum Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth:

„Der Start von Christian Lindner als-FDP-Generalsekretärs war mit großen Erwartungen verbunden. Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden. Der Rücktritt des Generalsekretärs löst aber nicht die Probleme der FDP. Wir haben in Thüringen gute Erfahrungen damit gemacht, uns auf die Sachpolitik zu konzentrieren. Die Koalition in Berlin hat durchaus Erfolge vorzuweisen, die aber von dauernden Personaldiskussionen überlagert werden. Die Menschen im Land interessiert vor allem ihre eigene Lage und nicht das Selbstbefinden der FDP. Wir sehen in Thüringen als Opposition im Landtag genügend Aufgaben. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen in Berlin, sich ebenfalls auf die politisch-inhaltlichen Aufgaben zu konzentrieren.“

Eklat im Haushaltsausschuss des Landtages

Zu Beginn der heutigen abschließenden Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages lag den Abgeordneten keine einziger der angekündigten Änderungsanträge der Koalition zum Haushalt vor. Die 120 Anträge zum Landeshaushalt 2012 haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD erst heute früh bei der Landtagsverwaltung eingereicht. „Das ist eine ungeheure Missachtung der Parlamentsrechte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth. Der Haushalt sei das „Königsrecht des Parlaments“.

Mit dem von den Regierungsfraktionen praktiziertem Verfahren, werde den Abgeordneten der Opposition die Möglichkeit zur Debatte über die Änderungsanträge beschnitten und praktisch unmöglich gemacht. „Die Anträge sollen heute Mittag als Tischvorlage verteilt und anschließend beraten werden. Das ist unmöglich“, schimpft Barth, der deshalb ankündigt, sich einer Abstimmung über die Vorlagen zu verweigern. Auch die erst im Anschluss an die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehene Anhörung der kommunalen Spitzenverbände sei rechtlich bedenklich und inhaltlich sinnlos.

Eine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Anhörung nach der abschließenden Beratung verstoße jedenfalls gegen den beabsichtigten Zweck des Verfahrens, nämlich eine inhaltliche Diskussion, um eventuelle Änderungen zu ermöglichen, kritisiert Barth. „Parlament und die Thüringer Gemeinden, Städte und Kreise werden von CDU und SPD für dumm verkauft.“ Man werde deshalb weitere parlamentarische Schritte prüfen, so der Fraktionsvorsitzende.“ Das Verfahren bei der Haushaltsdiskussion, sei symptomatisch für den schlechten Zustand der Koalition, so Barth abschließend.

„Kommunale Spitzenverbände und Opposition werden düpiert“

U.Barth enthüllt Großflächenplakat

 „Die Regierungskoalition gefährdet die fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushalts 2012“, erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Die rechtlich gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition würden missachtet, so der Vorwurf der Liberalen. Den im Haushaltsausschuss des Landtages auf Antrag von CDU und SPD beschlossenen Zeitplan ignoriere die Regierungskoalition schlichtweg. Ursprünglich sollten die Änderungsanträge, die die Kommunen betreffen, bis zum 13. Oktober eingereicht werden. Während sich die Opposition an diese Planung hielt, lagen zu der Anhörung, zu der am 10. November über 800 Bürgermeister und Landräte in den Landtag gekommen waren, keine Änderungsanträge der Koalition vor. Auf Wunsch der Regierungskoalition stimmten die kommunalen Spitzenverbände einer erneuten, stark verkürzten Anhörungsfrist vom 2. bis 5. Dezember für die Anträge der Regierungskoalition zu. Trotz dieser Vereinbarung liegen aber bis heute (5. Dezember) keine Änderungsanträge von CDU und SPD vor. Diese würden wohl erst zur Ausschusssitzung am Donnerstag als Tischvorlagen verteilt, befürchtet Barth. Eine Anhörung der Spitzenverbände zu den Anträgen der Koalition werde es somit nicht geben. Als „skandalöse Praxis“ bezeichnet der FDP-Fraktionschef dieses Vorgehen, das man rechtlich prüfen werde. „Die kommunalen Spitzenverbände müssen angehört werden, sobald es um den Haushalt geht“, stellt Barth mit Blick auf die Geschäftsordnung des Landtages fest. Ein guter kollegialer Umgang mit den Oppositionsfraktionen und mit den kommunalen Spitzenverbänden sehe zudem anders aus.

Die FDP-Fraktion hatte alle ihre 616 Änderungsanträge fristgerecht eingereicht. „Die Regierungskoalition schafft es nicht einmal ihre wenigen Änderungsanträge so abzustimmen und einzureichen, dass sich Parlament und kommunale Spitzenverbände ausreichend damit beschäftigen können“, kritisiert Barth. Um die Regierungskoalition an ihre Pflichten gegenüber den Bürgern und den Kommunen zu erinnern, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende heute ein Großflächenplakat an der Zufahrt zum Regierungsviertel in Erfurt enthüllt. Dieses weist auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung des Landes und die Forderung der Liberalen zum Sparen hin. „Runter von den Schulden und richtig in die Zukunft investieren – die Regierungskoalition sollte die Vorschläge der Liberalen umsetzen, wenn sie sich untereinander nicht einigen könne“, empfiehlt Barth abschließend.

Bereisung des Saale-Holzland-Kreises

Am kommenden Montag bereist der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth zusammen mit Landtagsfraktionskollegen Marian Koppe und dem 1. Beigeordneten des Landkreises Dr. Dietmar Möller den Saale-Holzland-Kreis. Erste Station ist der Besuch des Schullandheims Renthendorf. Hier möchte sich Uwe Barth über die Arbeit des Trägers Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe im Saale-Holzland-Kreis e.V. informieren. Zugunsten seines Projektes „Ferienfreizeit für benachteiligte Kinder“ hatte die FDP-Landtagsfraktion auf ihrem Multiplikatorenfest im Sommer 2011 Spenden gesammelt.

 Danach stehen Unternehmensbesuche in Mörsdorf auf dem Programm, unter anderem bei der MPV-Mitteldeutscher Presse Vertrieb GmbH & Co. KG und der Mörsdorfer Agrar GmbH. Bei den Treffen mit den jeweiligen Geschäftsführern wird es um die Themen Kommunalsteuern (FAG, neue Nivellierungssätze, Erhöhung der Hebesätze) und „ Konzentration in Thüringen auf Wind- und Wasserkraft“ – Zukunft von Biogasanlagen gehen.