Uwe Barth in Thüringen

Unterstützung für FDP-Antrag zum Abbau der kalten Progression

“Ich kann nur hoffen, dass die Abgeordneten in den anderen Fraktion wenigstens auf die unparteiischen Experten hören”, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Uwe Barth die aktuelle Pressemeldung des Bundes der Steuerzahler Thüringen. Dieser hatte die Abgeordneten aller Fraktionen aufgefordert, dem FDP-Antrag zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. Die FDP-Fraktion fordert darin die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zuzustimmen.

Im Moment sei es so, dass bei einer Lohnerhöhung von 2,5 Prozent die Steuerlast um 4,3 Prozent steige. “Wenn man dann noch die Inflation dazurechnet, bleibt dem Arbeitnehmer unterm Strich nichts mehr von der Erhöhung übrig”, rechnet der liberale Fraktionschef vor. Dies sei nicht nur vollkommen absurd, sondern vor allem unsozial. Denn davon seien die kleinen und mittleren Einkommen besonders betroffen. “Auf solche Steuererhöhungen durch die Hintertür zu verzichten ist ein Gebot des Anstands und der Transparenz”, macht Barth deutlich.

“Der Thüringen Monitor 2011 hat ergeben, dass eine Mehrheit von 82 Prozent der Thüringer Bevölkerung zur Haushaltskonsolidierung Einsparungen gegenüber Steuererhöhungen befürwortet”, erinnert Barth. Eine Zustimmung zum Verzicht auf heimliche Steuererhöhungen wäre auch ein Signal, dass die Regierung die Menschen im Land noch ernst nehme, so Barth abschließend.

Zur Pressemitteilung des BdSt

FDP will Neuordnung des Glücksspiels orientiert an Schleswig-Holstein

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag will eine Neuordnung des Glücksspiels in Thüringen erreichen. In dem Brief aus Brüssel könne er keine Zustimmung für die von den Ländern angestrebte Regelung erkennen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Im Gegenteil – in dem Schreiben verweist die EU ausdrücklich auf den Klagevorbehalt. Der geänderte Staatsvertrag lag der EU-Kommission zum Zeitpunkt des Schreibens am 12. März 2012 überhaupt noch nicht vor. Er sei deshalb überrascht, dass die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen wolle.

„Wir brauchen zeitnah eine von der EU anerkannte Neuregelung“, bekräftigt Barth. Private Wettanbieter würden sich schon jetzt zunehmend in Schleswig-Holstein niederlassen. Wenn man auch in Zukunft mit Glücksspieleinahmen den Sport sowie soziale und caritative Zwecke in Thüringen fördern wolle, dürfe man nicht den Anschluss verpassen. Die FDP-Fraktion im Thüringen Landtag hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der sich an dem Gesetz von Schleswig-Holstein orientiert. Dieses sei bislang als einziges von der EU notifiziert, so Barth.

„Der Glücksspielstaatsvertrag der Länder beinhaltet weiterhin zahlreiche Beschränkungen, die widersprüchlich sind“, so Barth. Zum Beispiel ist die Zahl der Sportwettkonzessionen auf 20 beschränkt. Die FDP will hingegen alle Anbieter zulassen, die „zuverlässig im Sinne des Gesetzes sind“. Die Länder wollen außerdem das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet generell verbieten, nur Lotto und Sportwetten im Internet sollen erlaubt sein. Auch die ursprünglich vorgesehene Ausnahme für das Veranstalten und Vermitteln von Casinospielen und Poker wurde gestrichen. Unterschiede zwischen den Gesetzentwürfen gibt es zudem bei der Höhe der Konzessionsabgabe und der geforderten Sicherheitsleistung.

Im Glücksspielstaatsvertrag der Länder ist Werbung für öffentliches Glücksspiel verboten. Ausnahme für die Länder bilden nur Lotterien und Sport- und Pferdewetten, die im Internet und im Fernsehen beworben werden können. Dazu enthält der Vertrag bei Sportwetten eine Experimentierklausel über 7 Jahre. Im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion bleibt das Lotteriemonopol bei großen Lotterien mit der Begründung der Manipulations- und Betrugsprävention erhalten. „Wenn die Regierungsfraktionen unserem Gesetzentwurf zustimmen, hätten wir schnell eine EU-konforme Regelung für Thüringen“, so Barth abschließend.

Die Bilanz der Landesregierung: „Eine einzige Pannenstatistik“

„Dürftig“ fällt für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth die Regierungsbilanz in Thüringen bei Halbzeit aus. „Vielleicht ist auch das der Grund, warum man auf eine eigene Präsentation verzichtet“, orakelt Barth. Die CDU sei in der Koalition mit der SPD gefangen, weil es eine Mehrheit links von der CDU gebe. Schon der Start sei deshalb „holprig“ verlaufen. Nur mit den Stimmen der FDP sei Christine Lieberknecht am 30. Oktober 2010 im dritten Wahlgang ins Amt gewählt worden, erinnert Barth. Statt eine bürgerliche Politik für Thüringen zu machen, habe sie sich die Ministerpräsidentin aber entschieden „lieber Knecht“ als aktive Gestalterin zu sein. Dazu passe es, dass sie heute Abend auf Einladung von Ebert-Stiftung und DGB mit ihrem Vize Christoph Matschie über die Halbzeitbilanz der Regierung spreche. „Christdemokratischer Beitrag ist vielleicht das Landeskirchenamt als Veranstaltungsort der Diskussion“, merkt der Liberale spitz an.

Viel Gehaltvolles dürften Lieberknecht und Matschie heute Abend ohnehin nicht berichten können. Landeserziehungsgeld, Gebietsreform und das umstrittene Ladenöffnungsgesetz sind nur drei der vielen Baustellen, an denen die Koalition herumdoktert. „Die Regierungsbilanz ist eine einzige Pannenstatistik“, so Barth. Die Staatsverschuldung ist in Thüringen in den zweieinhalb Jahren der großen Koalition auf über 17 Milliarden Euro angewachsen. Zwar sei die Schuldenuhr auf dem Fraktionsflur der FDP in diesem Jahr erstmals stehengeblieben, ein wirklicher Konsolidierungswille sei bei CDU und SPD aber nicht erkennbar. Die Haushaltsstrukturkommission habe bislang nicht geliefert, der Kommunale Finanzausgleich harre der versprochenen Neuordnung, die SPD mauert beim Thema Schuldenbremse und mit dem neuen Doppelhaushalt sei man bereits jetzt im Verzug, weil die Ressorts wie üblich zunächst ihre „Wunschzettel“ eingebracht hätten.

Neben dem Geldausgeben sei Thüringen vermutlich nur bei der Anzahl der eingesetzten Kommissionen, Beauftragten und Gutachten „Spitze“. Das funktionierende Bildungssystem sei durch sozialdemokratische Experimente gefährdet, die Wirtschaftspolitik von Minister Matthias Machnig schädige den Ruf des Wirtschaftsstandortes und in der Sozialpolitik würden die falschen Akzente gesetzt, kritisiert Barth. Ob der Weg in der zweiten Halbzeit weniger „holprig“ sein wird, bezweifelt Barth, denn auch bei der Straßensanierung gebe es inzwischen erhebliche Defizite.

Unternehmen beklagen Bürokratie

Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer gestrigen dritten auswärtigen Fraktionssitzung in diesem Jahr Unternehmen und Einrichtungen in Bleicherode und Nordhausen besucht. Man merke wie Politik bei den Menschen im Land ankomme, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Dabei werde nicht alles schlecht beurteilt, allerdings gebe es zunehmend Kritik an “lebensfremden Regelungen” und einer Überregulierung in vielen Bereichen. So berichteten Heike und Hartmut Agel den liberalen Parlamentariern zum Auftakt beim Besuch ihres häuslichen Pflegedienstes in Bleicherode von einer ausufernden Bürokratie bei der Abrechnung mit den Krankenkassen. Man habe keinen Gestaltungsspielraum, die Kassen bestimmten den Preis und damit auch die niedrigen Löhne in Thüringen, beklagte Hartmut Agel. Ambulante Pflege sei gegenüber stationärer Pflege eigentlich günstiger. Dies werde aber nicht honoriert. Dabei sei Pflege angesichts der demografischen Entwicklung die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franka Hitzing.

Beim anschließenden Besuch des Arbeitskreises im Internationalen Bildungs- und Sozialwerk Bleicherode konnten sich die Abgeordneten von den hervorragenden Wohn- und Therapiebedingungen für die dort betreuten 26 Menschen mit Autismus überzeugen. Die Leiterin Katja Dallmann berichtete allerdings von einem langen Kampf mit den Behörden. Das Land sehe angeblich keinen Bedarf, da alle Menschen mit Autismus ausreichend betreut würden, und wollte weniger als andere Bundesländer zahlen. Die Einrichtung ist seit der Eröffnung im Jahr 2003 ausgebucht und leistet eine über die Grenzen des Landkreises anerkannte Arbeit, betonte der Vorsitzende des Bildungswerkes Siegfried Renneke. “Die FDP will, dass jedes Kind bestmöglich gefördert werde. Diese geht nur durch den Erhalt der Förderschulen, an denen auch die autistischen Kinder beschult werden”, betonte die FDP-Bildungspolitikerin Frank Hitzing. Die Antworten der Landesregierung auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage seien völlig unbefriedigend.
“Wir haben eigentlich keine Probleme”, sagte der Leiter des Staatlichen Studienkollegs Thüringen, Lutz Herfurth, beim Informationsbesuch des Arbeitskreises an der Fachhochschule Nordhausen. 190 Studenten aus 31 Nationen bereiten sich hier auf ein Studium in Deutschland vor und legen nach zwei Semestern ihre Eignungsfeststellungsprüfung ab. In den letzten Jahren hatte man mehr Bewerber als vorhandene Plätze und musste deshalb ein Auswahlverfahren durchführen. Das Studienkolleg verfügt über Fachräume für die Fächer Physik, Biologie und Chemie, sowie über ein Informatikkabinett mit 24 PC-Arbeitsplätzen. Ein Wohnheim und die Einrichtungen der FH können von den Studierenden genutzt werden.

Der Arbeitskreis Wirtschaft besuchte das Ziegelwerk Nordhausen, einen Betrieb mit hundertzwanzigjähriger Tradition. 1972 enteignet ist der Betrieb seit der Wende wieder im Besitz der Familie. “Der selbe Mann, der meinem Vater den Betrieb weggenommen hat, hat ihn mir wieder übergeben”, erinnert sich Thomas Sourell, der den Familienbetrieb heute als Geschäftsführer leitet. Die Produktion sei damals aber mehr ein technisches Museum gewesen als ein konkurrenzfähiger Betrieb. Viel Geld und Arbeit habe es gebraucht, um aus dem VEB ein konkurrenzfähiges mittelständisches Unternehmen zu machen. Die Mühe habe sich aber gelohnt: das vergangene Jahr sei das Beste seit der Wende gewesen. Westdeutschen Mittelständlern sei man inzwischen ebenbürtig, rund sechzig verschiedene Ziegelformen könne man herstellen. Ein Gutteil davon gehe mittlerweile in den Export, hier vor allem nach Polen. Probleme bereite dem Betrieb inzwischen neben Rohstoff- und Energiekosten aber vor allem eines: ein bürokratischer Aufwand, der mit den Realitäten der Produktion nichts zu tun habe. “Deswegen ist es ganz gut, dass Sie mal in so einer Runde hierher kommen”, freut sich Sourell. Die Menge an Vorschriften und Verordnungen sei so undurchschaubar geworden, dass man kaum mehr zum Arbeiten komme. Vierzehn Träger öffentlicher Belange wollten bei jedem Aus- und Umbau mitreden. “Es wird immer mehr verhindert und behindert”, fasst der Geschäftsführer zusammen.

Stark im Export ist auch das zweite Nordhäuser Unternehmen, das die Liberalen besuchten. Bau- und Transportmaschinen verkauft die Günter Papenburg AG in Europa und nach Afrika. Demnächst stehe in dem Unternehmen ein Generationswechsel an. Die Gewinnung von geeignetem Nachwuchs bereite ihm aber große Sorge, so der Geschäftsführer Aribert Kupsch. Das Unternehmen bilde Lehrlinge aus der Region aus und versuche diese auch im Betrieb zu halten. Die Qualität der Bewerber lasse aber in den letzten Jahren deutlich nach. Das Problem des Fachkräftemangels kennt auch Manuel Thume, der liberale Landratskandidat für Nordhausen. Auch auf die öffentliche Verwaltung komme dieses Problem zu. Dabei brauche man auch hier, etwa in der Wirtschaftsförderung, Fachkräfte. “Wirtschaftsförderung heißt nicht warten bis einer anklopft. Das heißt losgehen und anklopfen”, mahnt der Landratskandidat. Vor allem sei ihm an einer schlanken Verwaltung gelegen, die den Unternehmern das Arbeiten erleichtere statt sie zu behindern. Ein Gedanke, der auch Kupsch umtreibt. Das Berichtswesen sei in den vergangenen Jahren vollkommen ausgeufert, klagt der Unternehmer. Die Politik wisse aber nicht immer genau, wo es knirscht. Man sei auf die Hinweise der Praktiker angewiesen: “Da sind wir für jeden Anruf dankbar”, sagte Innenpolitiker Dirk Bergner.

Rund 30 Besucher hatten am Nachmittag die Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung angenommen. Neben angeregten Debatten zu bundespolitischen Themen lagen den Nordhäusern und den Besuchern aus dem benachbarten Kyffhäuser-Kreis vor allem zwei Dinge am Herzen: der Anschluss der Region an die A38 und der Fachkräftemangel. Dieser sei der demografischen Entwicklung geschuldet, erinnerte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Er sei schon vor Jahren absehbar gewesen, aber wer davor gewarnt habe, sei damals noch “milde belächelt worden”. Die Aus- und Weiterbildung sei vor allem aber ein Problem, dem sich die Wirtschaft stellen müsse. “Dafür gibt es keine einfache politische Lösung. Das ist auch eine Frage der Löhne, und die kann nur die Wirtschaft festlegen”, ist der Liberale Fraktionschef überzeugt.

Bildung und Wirtschaft im Fokus der Thüringer Liberalen

Die Themen Bildung und Wirtschaft stehen im Mittelpunkt der Frühjahrsklausur der FDP-Landtagsfraktion. Am 29. Und 30. März treffen sich die liberalen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter zur Strategieberatung in Schmölln/ Altenburger Land. Als Gast können sie dabei den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, begrüßen, mit dem sie über das Bildungssystem in Deutschland und die aktuellen bildungspolitischen Probleme in Thüringen diskutieren wollen. “Bildung geht nur mit Anstrengung” plädiert Kraus, dessen Verband bundesweit 160.000 Lehrer vertritt, in seinem aktuellen Buch für eine leistungs-, begabungs- und kindgerechte Schule.

Er zeigt darin Wege auf, wie Deutschland wieder zu einer selbstbewussten Bildungsnation werden kann.
“Fordern und Fördern ist auch die liberale bildungspolitische Maxime”, sagt die FDP-Bildungspolitikerin Franka Hitzing. Die Liberalen erhoffen sich von der Diskussion mit dem Experten, weitere Argumente für den Erhalt des gegliederten Schulsystems in Thüringen und gegen eine “Schule der Gleichmacherei”. Die Fraktion will im Herbst ein bildungspolitisches Grundsatzpapier verabschieden, dessen erster Entwurf in Schmölln diskutiert werden soll.

Beschließen wollen die Liberalen im Rahmen der Klausurtagung ihr wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier. Darin wollen sie ihre Alternativen zur Wirtschaftspolitik der Landesregierung formulieren. “Thüringen ist das das Land des Mittelstands, über 90 Prozent der Unternehmen haben weniger als 10 Mitarbeiter”, betont der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Die Wirtschaftspolitik des Landes orientiere sich aber viel zu sehr an großen Strukturen, wie das jüngste Beispiel der Schlecker-Bürgerschaft belege. Der Mittelstand werde systematisch benachteiligt. “Dem wollen wir mit liberaler Wirtschaftspolitik entgegenwirken.”

Im Rahmen der Klausurtagung ist auch ein Treffen der Fraktion mit Kommunalpolitikern des Altenburger Landes geplant.

Zu Besuch bei der Kreishandwerkerschaft Jena-Saale-Holzland

Der Jenaer Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth und Oberbürgermeisterkandidat für die Stadt Jena Dr. Thomas Nitzsche folgten heute der Einladung der Kreishandwerkerschaft Jena/SHK zu einer gemeinsamen Sitzung. Die dabei aufgeworfenen Fragen und Probleme waren unter anderem die langen Wartezeiten bei  Ärzten, die Lehrlings- und Fachkräftesituation und das Thüringer Vergaberecht.

Vier bis fünf Stunden Wartezeit bei Ärzten, kritisierten die Handwerksmeister als nicht tragbar, da diese Wartezeit für die Arbeitnehmer auch zu einem Zeitverlust auf Seiten der Arbeitgeber führt. Hier konnte Dr. Thomas Nitzsche auf die heute Abend stattfindende Stadtratssitzung verweisen, wo auch eine Vorlage der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung steht, die sich mit dem Versorgungsstrukturgesetz befasst. „Danach ist es in jedem Bundesland möglich, die Bezirke für Ärztezuweisung unabhängig von der Gemarkung eines Kreises neu zuzuschneiden“, so Nitzsche. „Wir möchten erreichen, dass sich die Stadt für eine solche Lösung im Land stark macht.“

Ein weiterer Stein auf den Herzen der Handwerkerker ist die Lehrlings- und Fachkräftesituation in Jena. Hierbei sei das Problem im Besonderen, dass die starken 10. Klassen in der Zwischenzeit fast vollständig fehlen, die motivierte, zielstrebige und gute Facharbeiter werden. Dafür sei auch die Schulreform in Thüringen mit verantwortlich. Uwe Barth sieht hier einen Schwachpunkt der Gemeinschaftsschule. Entgegen der propagierten Durchlässigkeit, würde sie eher dazu führen, nicht eine gute mittlere Reife zu machen, sondern sich im Strom mitunter bis zum Abitur zu „quälen“.  „Daher liegt die stille Reserve für das Handwerk an den Gymnasien und den Abiturstufen der Gemeinschaftsschulen“, so Barth. Er erteilte auch der Abschaffung von Schulbenotungen eine klare Absage: „Noten als Messlatte der Leistung sind unverzichtbar“.

1300 Lehrlinge weniger innerhalb der letzten vier Jahre; dafür liegen die Gründe nach Ansicht der Handwerksmeister auch in der um ¼ schlechteren Bezahlung der Handwerksberufe gegenüber den Industrieberufen. Dennoch sei die Schmerzgrenze für  Lohnerhöhung erreicht, denn die Kunden müssen  die Preise der Handwerker schließlich noch bezahlen können. Daher sei der Weg der FDP, an das Steuersystem selbst heranzugehen, damit am Ende mehr in der Lohntüte bleibt, der richtige.

Auch das neue Thüringer Vergabegesetz bereitet der Handwerkerschaft große Sorgen. So wird es als befremdlich empfunden, dass sachfremde Anforderungen an die Betriebe, wie z.B. die Forderung eines Betriebsrates, ins Gesetz Einzug gehalten haben. Mittlerweile würden sich nur noch wenige Jenaer Betriebe an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.

Es waren also viele Sorgen und Wünsche, welche die Jenaer Handwerkerschaft dem Oberbürgermeisterkandidaten mit auf den zukünftigen politischen Weg und dem Landtagsabgeordneten mit nach Erfurt gaben, und die beide aber  gern entgegennahmen.

Landtagswahl im Saarland

Als “enttäuschend aber nicht überraschend” hat Thüringens FDP-Chef Uwe Barth das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland bezeichnet. Das Land brauche weiterhin dringend eine starke liberale Stimme. “Wir danken den Saar-Liberalen, die den Wahlkampf in einer außerordentlich schwierigen Lage mit viel Einsatz betrieben haben. Allerdings wissen gerade die Thüringer Liberalen, dass es für eine Partei sehr schwer ist, wenn sie in einem insgesamt schwierigen Umfeld nicht geschlossen ist und konzentriert über Jahre hinweg auf den Erfolg hinarbeitet.” Gleichwohl wüssten die Thüringer Liberalen auch, dass man aus so einer schwierigen Lage heraus sich wieder Vertrauen zurückerarbeiten könne.

Barth warnte angesichts der geringen Wahlbeteiligung vor einer Politik der “Ernstlosigkeit und Gleichgültikeit.” “In den Landtagen wird über das Lebensumfeld der Menschen entschieden,” so Barth. Im Saarland komme jetzt eine Koalition zusammen, die für den Bankrott des Landes verantwortlich sei und bekomme eine Opposition zur Seite gestellt, die ebenfalls für höhere Schulden und neue Belastungen stehe. “Das Fehlen eines freiheitlichen Korrektivs wird dem kleinsten Flächenland teuer zu stehen kommen”, befürchtet der FDP-Chef. In den kommenden Jahren werde das Saarland “den Weg der Belastung, Besteuerung, Einschränkung” gehen.

Zugleich begrüßte der Chef der Thüringer Liberalen die Ankündigung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, sich in Zukunft stärker von der Union abgrenzen zu wollen. “Auch in einer Koalition muss deutlich werden, welchen Einfluss die Liberalen auf das konkrete Regierungshandeln haben, damit wir auch im Bund als relevante politische Strömung wahrgenommen werden können”, forderte Barth. Die unverzichtbare Rolle der FDP werde immer deutlicher und müsse offensiv vertreten werden.

EU verweigert Zustimmung zu Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Uwe Barth fordert erneut europarechtskonforme Regelung

„Auch gegenüber dem nachgebesserten Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag gibt es nun in Brüssel Bedenken. Die Thüringer FDP-Landtagsfraktion prüft daher, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen und damit eine europarechtskonforme Diskussionsgrundlage zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth.

Barth sieht die grundsätzliche Kritik seiner Fraktion mit der gestrigen Stellungnahme der EU bestätigt. „Wir haben von Anfang an für eine klare Neuregelung des Glücksspielwesens plädiert.“ Die Beschränkung der Konzessionen sei weder europarechtlich noch sachlich begründbar. „Das ernst zu nehmende Thema Suchtgefahr missbrauchen leider manche, um mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. Für das Verbot von Online-Spielen gibt es keine Begründung.“ Dazu hätte es nicht erst der Europäischen Kommission bedurft, dies noch einmal festzustellen.

Es muss jetzt darum gehen, eine europarechtskonforme Regelung auf den Weg zu bringen. Der Staat muss endlich auch an dem boomenden Geschäft der Glücksspielbranche beteiligt werden, welches bisher meist illegal im Ausland erfolgt. Alle Wettbewerber sollen die Möglichkeit haben, in Deutschland nach klaren Vorgaben zu agieren. Ein neues Gesetz der Länder müsse sich am bisher einzig vernünftigen Modell, nämlich dem in Schleswig-Holstein durch CDU und FDP bereits verabschiedeten Gesetz, orientieren.

FDP setzt sich für deutsch-polnische Jugendarbeit ein

Informationsabend mit Vertretern der Polnischen Botschaft und des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes am 8. März 2012 in Weimar

“Bez pracy nie ma kołaczy” – “Ohne Fleiß kein Preis!” – leider gibt es immer noch zu wenige Thüringer, die dieses Sprichwort lesen und es verstehen können. Und dies, obwohl die Europastadt Görlitz/Zgorzelec und damit die Grenze zu unseren östlichen Nachbarn nur 320 Kilometer von Erfurt entfernt ist. „Mit der Einladung der polnischen Botschaftsrätin Magdalena Erdmann nach Thüringen, wollen wir einen Beitrag zur Intensivierung der Kontakte mit unseren östlichen Nachbarn und Freunden leisten“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth im Vorfeld des Besuchs.

Die FDP-Parlamentarier werden am morgigen Donnerstag (8. März 2012) zusammen mit der Botschaftsrätin in Bad Berka das Marie-Curie-Gymnasium und das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung (TILLM) besuchen. Im Anschluss steht ein Gespräch mit dem Bürgermeister Thomas Liebetrau auf dem Programm. Bad Berka pflegt seit 2001 eine Städtepartnerschaft mit Zabno (Wojewodschaft Malopolska). Nach einem Besuch der Klassik Stiftung Weimar wird am Abend zu einer öffentliche Informationsveranstaltung mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk in das Hotel Kaiserin Augusta in Weimar eingeladen.

Das Deutsch-Polnische Jugendwerk bringt mit vielfältigen Jugendbegegnungen in Form von Theaterworkshops oder Trainingslagern junge Menschen aus Polen und Deutschland zusammen und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Festigung der deutsch-polnischen Beziehungen. Unter dem Motto “Die thüringisch-polnische Jugendzusammenarbeit – aktueller Stand und Perspektive” referieren die polnische Botschaftsrätin Magdalena Erdmann, der Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks Stefan Erb und der Koordinator vom Warschauer Büro des Jugendwerks Dr. Steffen Grothe. Zum Auftakt wird der Honorarkonsul der Republik Polen und TLZ-Chefredakteur Hans Hoffmeister ein Grußwort halten. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Franka Hitzing, moderiert die Diskussion. Interessierte sind herzlich eingeladen:

Donnerstag, 8. März 2012, 19.00 Uhr

im Hotel Kaiserin Augusta

Carl-August-Allee 17 in 99423 Weimar

FDP-Fraktion auch 2012 wieder mit Präsentation auf Thüringens größter Verbraucherausstellung

„Der Messe- und Veranstaltungsstandort Thüringen liegt der FDP besonders am Herzen“, betont Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Deswegen wird die Fraktion in diesem Jahr als einzige Landtagsfraktion auch wieder auf der am Samstag (25. Februar) beginnenden Thüringen Ausstellung mit einem Stand präsent sein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die FDP-Fraktion in der Halle 1 am Stand A 11 zu besuchen. Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 29. Februar 2012, ab 10.30 Uhr werden die Abgeordneten im Messecafé der Halle 1 mit den Präsidenten der beiden Thüringer Drittligafußballvereine Rolf Rombach und Rainer Zipfel und den Messebesuchern über die geplanten Multifunktionsarenen in Erfurt und Jena diskutieren.

 „Neue Stadien braucht das Land?!“ ist die Podiumsdiskussion überschrieben. Am Tag der Abstimmung des Erfurter Stadtrates über das Konzept und den Förderantrag wollen die Liberalen mit den Präsidenten der Vereine Fragen der Nutzung der Multifunktionsarenen diskutieren. Für die Landesparlamentarier sind aber besonders die Rahmenbedingungen der Umbauprojekte von Interesse, denn es sollen Fördermittel durch das Wirtschaftsministerium ausgereicht werden. Diese sind an ein tragfähiges Betreiber- und Nutzungskonzept gebunden, mit dem sich der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich in seiner Eigenschaft als Stadtrat in Erfurt beschäftigt hat. Schließlich ist bei der Diskussion über die geplanten Arenen auch der jeweilige Messe- und Veranstaltungsort zu betrachten, womit sich der Bogen zur Messe Erfurt schließt.

Die Thüringer FDP-Parlamentarier knüpfen mit ihrer Messebeteiligung an die erfolgreiche Präsentation auf der Thüringen Ausstellung in den vergangenen zwei Jahren an. „Uns ist es wichtig, auch außerhalb von Wahlkampzeiten direkt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, betont Barth. Dabei stellen sich die Liberalen auch gern kritischen Fragen. „Für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion sind das anstrengende neun Tage, aber es lohnt sich“, ist der Fraktionschef überzeugt. Auf der größten Verbrauchermesse Thüringens kann die Landtagsfraktion auch viele Kontakte zu den kleinen- und mittelständischen Firmen pflegen. „Transparenz in der Politik – Die größte Verbraucherausstellung Thüringens bietet dazu ein ausgezeichnetes Podium“, freut sich Uwe Barth auf die Thüringen Ausstellung 2012.