Uwe Barth in Thüringen

Eklat im Haushaltsausschuss des Landtages

Zu Beginn der heutigen abschließenden Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages lag den Abgeordneten keine einziger der angekündigten Änderungsanträge der Koalition zum Haushalt vor. Die 120 Anträge zum Landeshaushalt 2012 haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD erst heute früh bei der Landtagsverwaltung eingereicht. „Das ist eine ungeheure Missachtung der Parlamentsrechte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth. Der Haushalt sei das „Königsrecht des Parlaments“.

Mit dem von den Regierungsfraktionen praktiziertem Verfahren, werde den Abgeordneten der Opposition die Möglichkeit zur Debatte über die Änderungsanträge beschnitten und praktisch unmöglich gemacht. „Die Anträge sollen heute Mittag als Tischvorlage verteilt und anschließend beraten werden. Das ist unmöglich“, schimpft Barth, der deshalb ankündigt, sich einer Abstimmung über die Vorlagen zu verweigern. Auch die erst im Anschluss an die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehene Anhörung der kommunalen Spitzenverbände sei rechtlich bedenklich und inhaltlich sinnlos.

Eine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Anhörung nach der abschließenden Beratung verstoße jedenfalls gegen den beabsichtigten Zweck des Verfahrens, nämlich eine inhaltliche Diskussion, um eventuelle Änderungen zu ermöglichen, kritisiert Barth. „Parlament und die Thüringer Gemeinden, Städte und Kreise werden von CDU und SPD für dumm verkauft.“ Man werde deshalb weitere parlamentarische Schritte prüfen, so der Fraktionsvorsitzende.“ Das Verfahren bei der Haushaltsdiskussion, sei symptomatisch für den schlechten Zustand der Koalition, so Barth abschließend.