Koalition in Thüringen lehnt Schuldenbremse ab

Januar 19, 2012 um 8:57 pm | Veröffentlicht in Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

„Die CDU hat politisch kapituliert und aus Koalitionsdisziplin die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung verhindert“, zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth enttäuscht. Dies sei ein „herber Rückschritt“ auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde ein entsprechender FDP-Antrag abgelehnt, nachdem das Thema zuvor ein dreiviertel Jahr lang geschoben worden war. „In dieser Zeit hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mehrfach öffentlich eine Schuldenbremse gefordert“, erinnert Barth. „Was kümmert die Union ihr Geschwätz von gestern, alles Lippenbekenntnisse“, kritisiert der liberale Fraktionschef.

Im dem von der Regierung selbst in Auftrag gegebenen Thüringenmonitor hatten sich zwei Drittel der thüringer Bürger für eine Schuldenbremse ausgesprochen.

Das von den Regierungsparteien, den Grünen und der FDP beschlossene Landesspendenkonto allein reiche nicht aus, um die Schulden des Freistaats zu tilgen. Erforderlich seien strikte Ausgabendisziplin und Sparsamkeit des Landes. Darauf habe auch Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) immer wieder hingewiesen. Dies könne man aber offenbar von den Regierungsfraktionen nicht erwarten. Die heutige Ablehnung der Schuldenbremse sei ein weiterer Beweis dafür, so der liberale Haushaltspolitiker abschließend.